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02.03.16 09:33

 

Parlamentarischer Abend 2016

Politik setzt wirtschaftliche Entwicklung aufs Spiel und gefährdet Arbeitsplätze durch neue Gesetze!

Kiel - Vor rund 70 Gästen hat Präsident Thorsten Freiberg heute auf dem ParlamentarischenAbend des Verbandes Handwerk Schleswig-Holstein e.V. die anwesenden Landesund Bundespolitiker aufgefordert, neue Belastungen für die Wirtschaft zu vermeiden und bestehende abzubauen. Freiberg sagte dazu: „Wir merken immer mehr, dass die Politik angesichts der insgesamt positiven wirtschaftlichen Entwicklung dazu neigt, unseren Betrieben neue Belastungen aufs Auge drücken zu wollen. Davor warnen wir eindringlich!“

Freiberg führte aus, dass die Auftragsbücher der organisierten Handwerksunternehmen gut gefüllt seien. Das führe aber auch dazu, so Freiberg, „dass wir bei vielen Politikern zwei Phänomene beobachten.“ Zum einen würde vielfach die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zurückgefahren. Freiberg: „Die Wirtschaft entwickelt sich, Steuern sprudeln in noch nie dagewesenem Ausmaß. Und die Politik, insbesondere in Schleswig-Holstein, verteilt teure Wahlgeschenke. Schulden werden trotz allem nicht getilgt. So etwas hat in einem Betrieb noch nie funktioniert, aber in der Politik?“ Erneut fordere sein Verband daher mehr Haushaltsdisziplin von der Landesregierung. Zum anderen mahnte Freiberg die anwesenden Politiker, „hausgemachte Belastungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu vermeiden“. Mehr Bürokratie und weniger Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, so Freiberg, haben noch keinen Firmeninhaber motiviert, neue Stellen zu schaffen und mehr Mitarbeiter einzustellen. „Zum Beispiel das geplante Entgeltgleichheitsgesetz oder die Beschränkungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen: Sowas geht aus unserer Erfahrung heraus ganz klar zu Lasten von Chancen für Arbeitnehmer und behindert Wirtschaftswachstum; das kostet also Arbeitsplätze, anstatt sie zu schaffen“, erläuterte Freiberg. Und weiter: „In Deutschland gibt es einen sehr hohen Grad an Spezialisierung, es gibt für fast jede Aufgabe echte Experten. Dienst- und Werkverträge sind daher nur allzu selbstverständlich und logisch, um Top-Ergebnisse abzuliefern.“ Dies zu beschränken, führe keinesfalls zum durchaus berechtigten politischen Ziel, gegen schwarze Schafe vorzugehen. Im Gegenteil, so Freiberg, „eine solche Regelung trifft dann leider allzu oft die gesamte Wirtschaft!“

Gerade für die Zeitarbeit machte Freiberg sich stark: „Was für manch Politiker ein rotes Tuch ist, ist auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich eine Chance für die Schwächsten!“ Hier anzusetzen, treffe somit genau die Falschen. Auch beim Arbeitszeitengesetz würden durch nicht nachvollziehbare Regelungen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen getroffen. Freiberg: „Was wir wollen, ist der Erhalt der Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Davon profitieren beide Seiten, und unter dem Strich steht ein Plus an Individualität und Lebensqualität. Doch Politik zerstört genau dies, und das kann auch nicht im Sinne der Arbeitnehmer sein.“


Dateien:
PM_HSH_01.03.2016.pdf