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18.09.13 17:25

 

Sommerempfang 2013 - Beim Handwerk wird Klartext gesprochen

Rund 150 Gäste aus Handwerk, Wirtschaft, Politik, Verwaltung und öffentlichem Leben waren am 21. August zu Gast beim Handwerk.

Präsident Mietschke,
Hauptgeschäftsführer Dr. Göhner,
Geschäftsführer Brockmann (v.l.)

Zustimmung im Auditorium

Wirtschaftsminister Meier

Ehrengast Dr. Göhner

Der Sommerempfang von Handwerk Schleswig-Holstein e.V., der Vereinigung der Fachverbände und Kreishandwerkerschaften fand in diesem Jahr wieder in den vertrauten Räumlichkeiten der Businesslounge der Sparkassenarena in Kiel statt. Präsident Mietschke, Vizepräsident Langner und Geschäftsführer Brockmann freuten sich, rund 150 Gäste aus Handwerk, Wirtschaft, Politik, Verwaltung und öffentlichem Leben begrüßen zu dürfen. Unter den Gästen waren unter anderem Landtagsvizepräsident Bernd Heinemann, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, Oppositionsführer Johannes Callsen sowie viele weitere Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament, dem Bundestag und dem Landtag. Diesjähriger Ehrengast auf dem Empfang war der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Dr. Reinhard Göhner.

Präsident Mietschke sprach in seiner Rede die Unzufriedenheit des Handwerks mit der Politik der rot-grün-blauen Regierungskoalition deutlich an. Er habe den Eindruck, dass es nicht mehr darum gehe neue Wachstumskräfte freizusetzen, Bürokratie abzubauen und Arbeitsplätze zu schaffen, sondern es werde neue Bürokratie geschaffen und zwischen vermeintlich gut und schlecht unterscheiden. Und was gut oder schlecht sei, entscheide nicht der Markt, sondern die Politik. Mietschke nannte in diesem Kontext den Landesmindestlohn in Höhe von 9,18 Euro. Zwar habe das Handwerk gute Erfahrungen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen gemacht, so Mietschke, diese seien aber von den Sozialpartnern der Branche vereinbart und nicht per Dekret festgelegt worden.

Deutlich kritisierte Präsident Mietschke auch das Korruptionsregistergesetz, bei dem nach seiner Auffassung rechtsstaatliche Prinzipien über Bord geworfen wurden. Er forderte die Abgeordneten der Koalitionsfraktion auf, alle Stellungnahmen, insbesondere die des Innenministeriums und des Generalstaatsanwaltes, noch einmal zu lesen. „Ich kann ja verstehen, dass Sie die Stellungnahmen der Wirtschaft als interessensgeleitet ansehen, aber vertrauen Sie doch wenigstens Ihrem Staatssekretär im Innenministerium. Herr Küpperbusch steht nun wirklich nicht im Verdacht, ein Lobbyist der Wirtschaftsverbände zu sein. Dennoch teile er die von uns vorgetragene Kritik“, so Mietschke wörtlich.

Hart ins Gericht ging Präsident Mietschke mit der beabsichtigten Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 30 Prozent, die er als unverantwortlich bezeichnete, da sie dem Handwerk Aufträge entziehen werde. Immobilienkäufer würden, um die Steuer zu finanzieren, auf Sanierung und Investitionen verzichten. Er bezweifelte daher, dass das Land die erhofften Mehreinnahmen in Höhe von 66 Millionen Euro überhaupt generieren könne.

Wirtschaftsminister Meyer stellte in seinem Grußwort klar, dass die Landesregierung ein Interesse an einem starken Handwerk habe und gab dazu ein eindeutiges Bekenntnis zum Erhalt der Förderung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung ab. Ein Schwerpunktthema seiner Politik sei der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Er verwehrte sich dagegen, dass die jetzige Landesregierung die Schuld an dem Zustand der Infrastruktur trage, vielmehr sei die Infrastruktur in den vergangenen zwanzig Jahren von allen Regierungen vernachlässigt worden. Die Landesregierung wolle dem nun aber mit einem zusätzlichen 26 Millionen Euro-Programm entgegenwirken. Minister Meyer bekräftigte ferner seine Aussagen aus dem Landtag zum Korruptionsregistergesetz. Demnach solle das Register ohne zusätzliche Stellen und ohne zusätzliche Bürokratie geführt werden. Auch der Unschuldsvermutung maß er eine hohe Bedeutung zu.

Ehrengast Dr. Reinhard Göhner freute sich zu Gast in Schleswig-Holstein sein zu dürfen und machte von Beginn an deutlich, welche Erwartungen die Arbeitgeber an die neue Bundesregierung haben. Er nannte dabei mehrere Politikfelder, die im Mittelpunkt stehen sollten.

Doch zunächst lobte er die hohe Ausbildungsbereitschaft in Handwerk. Das Handwerk trage den Hauptteil an der guten Ausbildungssituation in Deutschland. Es habe schon immer über die eigenen Bedarfe hinaus ausgebildet und so vielen jungen Menschen eine Perspektive geboten. Die weitere Stärkung der Dualen Ausbildung sei, auch um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, unerlässlich. Sie sei zudem ein Garant gegen Jugendarbeitslosigkeit. Es sei daher nicht verwunderlich, dass viele südeuropäische Länder Interesse an einer Übernahme der Dualen Ausbildung hätten.

In der Sozialpolitik erteilte er einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn eine deutliche Absage. Zwar werde kein einziges Unternehmen durch den Mindestlohn in die Pleite getrieben, der Mindestlohn schade aber denjenigen für die er gedacht sei. Geringqualifizerte, Langzeitarbeitslose oder Jugendliche würden vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, da der Mindestlohn als Markteintrittsbarriere wirke. Dies könne derzeit sehr gut anhand der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa beobachtet werden, so Dr. Göhner. Grundsätzlich positiv äußerte er sich gegen über Mindestlöhne, die in und für einzelne Branchen durch die Tarifpartner vereinbart wurden.

Große Sorge bereitet ihm jedoch die Energiepolitik. Stetig steigende Strompreise würden zu einer zunehmenden Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dies gelte nicht nur für die Industrie sondern auch für jeden einzelnen Handwerksbetrieb. Die neue Bundesregierung müsse schnell und beherzt mit einer grundlegenden Reform des EEG gegensteuern, um weitere Belastungen für Betriebe und Bürger zu vermeiden. Ansonsten drohe die Gefahr, dass die gesamte Energiewende in Frage gestellt werde.

Ferner mahnte er, die europäische Integration weiter voranzutreiben. Deutschland müsse dabei eine Schlüsselrolle spielen, da es, wie kein anderes Land in Europa, in den vergangenen Jahren von der Einführung des Euros profitiert habe.

Während seiner Rede gab es immer wieder kräftigen Applaus von dem aufmerksamen Publikum, das offensichtlich die Thesen von Dr. Göhner unterstützte.

Im Anschluss bedankte sich Vizepräsident Langner bei den Rednern für Ihre Beiträge und lud alle Gäste zu einem Imbiss ein. Bei kleinen Speisen und Getränke wurden die Themen und Thesen weiter intensiv diskutiert und vertieft. Insbesondere von den zahlreichen Ehrenamtsträgern des Handwerks wurde die Chance genutzt, in einen engen Austausch mit den anwesenden Politikerinnen und Politikern zu treten. „Genau hierfür soll unser Sommerempfang eine Plattform sein“, fasste Präsident Mietschke abschließend den gelungen Abend zusammen.

Weitere Bilder vom Sommerempfang finden Sie hier.