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Viel Zustimmung für Forderungen des Handwerks

Rund 80 Gäste aus dem Handwerk, der Politik und Verwaltung sowie befreundeter Verbände durfte Präsident Mietschke am 24. Februar 2011 in der Hermann-Ehlers-Akademie zum 5. Parlamentarischen Abend begrüßen.

Als höchster Repräsentant der Landtagsabgeordneten gab sich Landtagspräsident Torsten Geerdts die Ehre und ließ es sich nicht nehmen, ein Grußwort an das Handwerk zu sprechen. In seinem Grußwort maß er dem Handwerk eine besondere Bedeutung zu. Im Handwerk handele es sich noch um reale greifbare Produkte, die vielfach in der Wirtschaft gar nicht mehr zu finden seien. So werde in der Finanzwelt mittlerweile mit virtuellen Werten das größte Geschäft gemacht. Ein Produkt, welches von seinem Rohzustand bis zur Endfertigung wirklich fassbar sei, fehle. Im Handwerk dagegen könne noch beides erlebt werden. Das Handwerk mache mit seinen Leistungen menschliche Arbeitsleistung anschaulich und im wahrsten Sinne des Wortes erlebbar, so Landtagspräsident Geerdts.

Neben dem Landtagspräsidenten konnte Präsident Mietschke den Innenminister Klaus Schlie sowie die Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium, Dr. Zieschang und dem Staatssekretär aus dem Innenministerium, Volker Dornquast, begrüßen. Als höchste Repräsentanten der Landtagsfraktion waren die Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. von Boetticher, anwesend. und wurden von rund 20 weitere Landtagsabgeordnete aller Fraktionen begeleitet.

In seiner Begrüßungsrede ging Präsident Mietschke auf die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen 12 Monate ein. Er warnte davor, sich von den aktuell hohen Wachstumszahlen blenden zu lassen, denn das Vorkrisenniveau sei bei weitem noch nicht wieder erreicht. Er forderte die Politik auf, jetzt Maßnahmen zu ergreifen um die Verschuldung der öffentlichen Hand nicht weiter ausufern zu lassen. Die Aufschwungphase böte die Chance, jetzt mit einer restriktiven Ausgabenpolitik die Staatsverschuldung einzudämmen.

Präsident Mietschke forderte die Politik auf, endlich das Mehrwertsteuersystem zu überarbeiten. „Spätestens mit der Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Hotelübernachtung weiß ganz Deutschland, dass das Mehrwertsteuersystem dringend überarbeitet werden muss“, so Präsident Mietschke. Er sei mittlerweile zu der Überzeugung gekommen, dass die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes mehr Probleme schaffe, als das sie Nutzen stifte. Es sei zwar eine alte und berechtigte Forderung des Handwerks, arbeitsintensive Dienstleistungen mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu besteuern, aber mit einer generellen Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes signalisierte Präsident Mietschke die Bereitschaft, diese Forderung des Handwerks zu überdenken.

Irritiert zeigte Präsident Mietschke sich über die politische Taktiererei im Zuge der Hartz IV-Reformen und erinnerte dabei daran, das Lohnabstandsgebot im Blick zu behalten. „Für mich steht fest, dass der jenige, der jeden Morgen früh aufsteht, zur Arbeit fährt und womöglich acht Stunden seine Hände schmutzig macht, am Monatsende mehr verdient haben muss, als derjenige, der, aus welchen Gründen auch immer, von Hartz IV lebt“, sagte Präsident Mietschke. Dabei gelte es, nicht nur einseitig auf den Regelsatz zu schauen, sondern auch die weiteren Leistungen, wie etwa für Miete, Energie und Krankenversicherung im Überblick zu haben.

Die in diesem Zusammenhang häufig zu hörende Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnte Präsident Mietschke entschieden ab. Branchenbezogene durch die Tarifpartner verhandelt und allgemeinverbindlich erklärte Mindestlöhne gebe es bereits in vielen Gewerken und sie seien geeignet, Lohndumping zu verhindern. Es müsse Aufgabe der Tarifpartner bleiben, Lohnuntergrenzen festzulegen. Sie kennen die Besonderheiten einer Branche und wissen, ab welcher Höhe ein Mindestlohn Arbeitsplätze vernichte, so Präsident Mietschke.

In seiner Rede kritisierte Mietschke weiter die Steuerpolitik der Bundesregierung und warnte abschließend vor einer Verteufelung der Zeitarbeit.

In den vergangenen Jahren hatte es sich bewährt, Mitgliedern von Handwerk Schleswig-Holstein die Möglichkeit einzuräumen, mit Impulsreferaten Themen für die weiteren Gespräche am Abend zu setzen. Diese Möglichkeit hatte dieses Mal der Fleischer-Verband Schleswig-Holstein und der Kfz-Verband Schleswig-Holstein e. V. gerne in Anspruch genommen.

Landesinnungsmeister Peter Raabe zog einen breiten Spannungsbogen über die aktuellen Herausforderungen im Fleischer-Handwerk. Dabei ging er nicht nur auf die Fragen der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes ein, sondern auch auf die Konsequenzen, die sich daraus für die vielen kleinen Betriebe des Fleischer-Handwerks, die für eine ausgesprochen hohe Qualität stehen, ergeben.

Im Mittelpunkt des Beitrages des Kfz-Verbandes stand das Weiterbildungsmodell, welches gemeinsam mit dem Sozialpartner im Rahmen der Sozialpartnerrichtlinie entwickelt wurde. Geschäftsführer Sontag, Frau Dr. Beile und Herr Seydell erläuterten in einem Interview, wie die Umsetzung erfolgte und welche Resonanz es bei den Betrieben gegeben habe. Auch die Probleme, die es im Rahmen der Antragstellung gab, wurden deutlich angesprochen.

Nach der Veranstaltung zeigte sich Präsident Mietschke sehr zufrieden mit dem Verlauf der Veranstaltung. „Der Parlamentarische Abend hat sich offensichtlich zu einer festen Veranstaltung im politischen Kiel entwickelt, der gerne von den Abgeordneten besucht wird. Dies freut uns sehr. Die sehr gute Resonanz und das große Interesse der Politik am Handwerk zeigt uns, dass wir mit unserer Arbeit auf dem richtigen Weg sind“, so Präsident Mietschke. Er kündigte an, dass der Verband auch im Februar 2012 zu einem Parlamentarischen Abend einladen werde. 

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